Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. Stegner erklärte gegenüber dem TV-Sender „Welt“, dass Demokratie- und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst keinen Platz haben sollten. Er sieht die Maßnahme als wichtigen Schritt, dem andere Bundesländer folgen könnten.
Stegner lobt Entscheidung der Landesregierung
Ralf Stegner (SPD) äußerte am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender „Welt“ seine Unterstützung für die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz, künftig keine AfD-Mitglieder mehr für den Staatsdienst zuzulassen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben“, sagte Stegner. Er fügte hinzu: „Und wenn Rheinland-Pfalz das so regelt – ist ja eine vorzügliche Landesregierung – dann bin ich sicher, dass das ein guter Schritt ist, dem dann wahrscheinlich auch andere folgen werden“ (Quelle: TV-Sender „Welt“).
Verhinderung extremistischen Einflusses
Immer dann, „wenn wir Menschen haben, die sich in rechtsextremistischen Organisationen organisieren, die im Zweifelsfall unsere demokratische Ordnung beseitigen wollen“, müsse „verhindert werden, dass sie Einfluss bekommen“, betonte Ralf Stegner (SPD). Er erklärte weiter: „Zum Beispiel, indem sie in wichtigen Tätigkeiten der Justiz, der Bildung oder anderswo in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, diesen Staat unterwandern. Und das sieht die Verfassung auch vor. Und insofern finde ich das eine richtige Maßnahme.“ Diese Regelung stehe im Einklang mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes, der festgestellt habe, „dass das eine gesichert rechtsextreme Vereinigung ist“, so Stegner (Quelle: TV-Sender „Welt“).
Kritik an der AfD und deren Umgang mit der Entscheidung
Dass sich die AfD nun als Opfer gerieren könnte, ficht Ralf Stegner (SPD) nicht an. „Dass Leute, die auf der Täterseite sind, sich zu Opfern stilisieren, das kennt man, aber das kann ja nicht heißen, dass man das mitgeht.“ Stegner erklärte weiter: „Es sei offenkundig, wer die Verfassungsordnung beseitigen will.“ Er führte aus: „Es ist offenkundig, von welcher Partei Leute in Untersuchungshaft sitzen, weil sie den Bundestag stürmen wollten. Es ist auch offenkundig, welche Partei es gewesen ist, die Massen-Deportation von hunderttausenden von Menschen haben will. Es ist offenkundig, wer hier gegen die Grundrechte anpöbelt im Deutschen Bundestag. Das ist alles die AfD“, sagte Stegner. Er betonte abschließend: „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Schande für Deutschland – und rechtsradikal sind sie auch. Und insofern finde ich das sehr begrüßenswert, wenn Rheinland-Pfalz das macht“ (Quelle: TV-Sender „Welt“).
