Vor der Ministerpräsidentenkonferenz stellt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik. Die Linken-Chefin Janine Wissler appelliert an die Ministerpräsidenten, sich zum Grundrecht auf Asyl zu bekennen.
Keine Verschärfung der Asylpolitik notwendig
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin, Malu Dreyer (SPD), äußert sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz gegen weitere Verschärfungen in der Asylpolitik. Laut Dreyer zeigen sinkende Flüchtlingszahlen, dass bereits getroffene Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration wirken. Sie betont: „Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken.“ Die Regierungschefin führte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) aus: „Wir haben in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im November weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten.“
Umgesetzte Maßnahmen und geplante Aktionen
Zu den bereits umgesetzten Regulierungen zählt Dreyer unter anderem die Einführung einer Bezahlkarte, Kontrollen an Binnengrenzen sowie die Freiwilligenarbeit von Geflüchteten in gemeinnützigen Bereichen. Weiterhin sagt sie: „Die Bezahlkarte ist auf dem Weg, weitere Rücknahmeabkommen werden geschlossen, das Rückführungsverbesserungsgesetz wurde gerade im Bundestag beschlossen, Kontrollen an Binnengrenzen werden verlängert und Geflüchtete können freiwillig für gemeinnützige Leistungen eingesetzt werden.“
Aufruf zur Bekennung zum Grundrecht auf Asyl
Unterdessen fordert Janine Wissler, die Vorsitzende der Linken, die Ministerpräsidenten auf, sich klar zum Grundrecht auf Asyl zu bekennen. Sie bezeichnet Forderungen nach Obergrenzen als „realitätsfernen und menschenverachtenden Unsinn.“ Weiterhin äußert sie gegenüber den Funke-Zeitungen: „Es lässt sich wohlfeil im Warmen über Zahlenspiele und Abschreckung philosophieren, wenn Tod und Leid außer Sichtweite stattfinden.“
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