Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützt die kontroverse Debatte innerhalb der CDU bezüglich des Umgangs mit dem Islam. Er verteidigt die entsprechenden Passagen im Grundsatzprogramm und hebt die Bedeutung klarer Positionen zu diesem Thema hervor.
Klare Positionierung zur Debatte um den Islam
Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident, gestand gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein, dass die innerparteiliche Diskussion über den Islam berechtigt sei. „Es ist richtig, dass wir über den Islam reden. Ich bin froh, dass wir als Union dazu wieder klare Positionen formulieren“, äußerte er. Weiterhin lobte er den Beitrag von Friedrich Merz zur Klärung dieser Thematik in der Union: „Das ist ein großer Verdienst von Friedrich Merz.“
Kontroverse um Formulierungen im Grundsatzprogramm
Innerhalb der CDU entbrannte während der Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms eine hitzige Debatte um einen bestimmten Satz. Ursprünglich sollte der Satz lauten: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Er wurde jedoch abgeändert in: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Beide Formulierungen trafen auf Kritik seitens der Islamverbände.
Rheins Lob für die umstrittenen Passagen
Trotz der Kritik lobte Boris Rhein beide Formulierungen: „Ich finde beide Formulierungen gut, da die Botschaft die gleiche ist: `Jeder, der unsere Werte teilt, kann zu uns gehören`.“ Er betonte zudem die Notwendigkeit einer klaren Sprache, die die Menschen verstehen könnten.
