Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Länder künftig ohne die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die schwarz-rote Koalition hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien hervorruft.
Kontroverse um neue Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Boris Rhein unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu erleichtern. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Bereits am Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der es ermöglichen soll, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren.
Der hessische Ministerpräsident hält das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für sinnvoll. „Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat signalisiert den Menschen, dass sie sich erst gar nicht auf den oft sehr gefährlichen Weg zu uns machen müssen, weil sie keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte Boris Rhein.
Forderungen nach Ausweitung der Liste
Auch in der Ministerpräsidentenkonferenz wurde das Thema mehrfach angesprochen. „Denn nur so können wir uns der enormen Herausforderung widmen, die sich bei uns im Land stellt: der Integration der Menschen mit Bleiberecht“, erklärte Boris Rhein. Allerdings sei in der Vergangenheit eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten meist am Veto der Grünen gescheitert.
Kritik von den Grünen, Zustimmung von der SPD
Von Seiten der Grünen stoßen die Pläne der Bundesregierung auf deutliche Kritik. „Wer so handelt, rüttelt an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaatsprinzips“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der Zeitung. Sie monierte, dass die Bundesregierung Parlament und Länder umgehen wolle. „Die Mitwirkung unserer Verfassungsorgane ist aber kein lästiges Verfahren, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot“, betonte Polat.
In der SPD hingegen wird die Entscheidung verteidigt. Die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten sei sinnvoll, da die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sehr gering sei, so Dirk Wiese. „Diese Verfahrensvereinfachung- und beschleunigung entlastet die Justiz, die Kommunen und die Antragsteller selbst, die so sehr viel schneller Klarheit haben“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD dem „Tagesspiegel“.
