Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausgabenpolitik von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. Er bemängelt, dass Geberländer wie Hessen neue Schulden aufnehmen müssten, während andere Länder beitragsfreie Kitas und zusätzliche Programme finanzierten.
Kritik an Ausgaben der Nehmerländer
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der FAZ. Rhein spielt damit unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an.
Belastung der Geberländer
„Solidarität“ dürfe die Geberländer nicht „überfordern“, sagte Rhein der FAZ. „Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr.“ Hessen nimmt dieses Jahr 1,7 Milliarden Euro Schulden auf und zahlt vier Milliarden in den Finanzausgleich.
