Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung sowie potenzielle Partnerländer vorzustellen. Dabei sprach Rhein Ruanda und Albanien als mögliche Partnerländer an.
Prüfung der Drittstaatenlösung
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) appellierte an Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei der nächsten Bund-Länder-Runde eine detaillierte Untersuchung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Rhein: „Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert“.
Er betonte, dass die Länder Antworten auf mehrere Fragen benötigen: Was ist rechtlich möglich? Was ist praktisch umsetzbar? Wie können die erforderlichen Standards in Drittstaaten wie Ruanda sichergestellt werden? Zudem möchte Rhein Klarheit darüber, wie weit Abkommen mit potenziellen Partnerländern bereits geprüft wurden.
Mögliche Partnerländer
In seiner Aussage sprach sich Rhein für Ruanda und Albanien als mögliche Partnerländer aus. „Ruanda kommt für die Drittstaatenlösung infrage, ebenso Albanien. Die Aufgabe der Bundesregierung ist nun, diese Optionen ernsthaft zu prüfen“, so der CDU-Politiker weiter. Damit verdeutlichte er, dass die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Drittstaatenlösung von entscheidender Bedeutung ist.
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