Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der geplanten Senkung der Stromsteuer für Verbraucher festhält. Rhein pocht auf einen klaren Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahme, die aus seiner Sicht Priorität haben sollte.
Rhein drängt auf Zeitplan für Stromsteuersenkung
Im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung betont Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, die Wichtigkeit der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Stromsteuersenkung. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärt Rhein: „Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen.“ Weiter fordert er: „Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg begeben, einen Plan zu entwerfen, wie wir das so schnell wie möglich hinbekommen können. Und da zähle ich auf den Kanzler“, so der CDU-Politiker.
Haushaltslage als Herausforderung
Boris Rhein macht deutlich, dass angesichts der derzeitigen Haushaltslage Prioritäten gesetzt werden müssten, um die Stromsteuersenkung dennoch realisieren zu können. Er führt aus: Es müsse nun das Gespräch darüber geführt werden, „wo man im Haushalt entsprechende Prioritäten setzen und was auch nochmal zurückstehen“ könne, damit die Stromsteuersenkung umgesetzt werden könne.
Unterstützung und Verständnis für die Bundesregierung
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Stromsteuersenkung schließt sich Boris Rhein der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) an. Rhein erklärt: „Natürlich bin ich auch nicht erfreut darüber, dass die Entscheidung jetzt so getroffen worden ist. Aber ich habe auch großes Verständnis dafür, dass Kanzler und Finanzminister sagen, wir können nur das Geld ausgeben, was wir haben. Das Wichtigste ist deswegen, dass wir Wachstum bekommen. Wenn der Motor anspringt, kriegen wir alles das hin.“
Weiterhin räumt Boris Rhein ein, dass die Begründung der Bundesregierung bezüglich der Haushaltslage für die Nichtumsetzung der Stromsteuersenkung nachvollziehbar sei. Er sagt: „In der Tat, die Haushaltssituation ist jetzt keine große Überraschung. Die hat sich in den Ländern ja schon sehr viel früher abgezeichnet. Das ist eine Lage, die allen bekannt ist. Und deswegen müssen jetzt alle, die klugen Mutes und guten Mutes sind, sich nochmal an die Arbeit begeben.“
