Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts der Neuverschuldung des Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. Es sei nicht hinnehmbar, dass Hessen Schulden aufnehmen müsse, um in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, sagte Rhein der „Welt“.
Rhein kritisiert Belastung für Hessen
Boris Rhein erklärte, Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld erhalten, jedoch mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürger in Hessen „wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten“, kritisierte der Ministerpräsident in der „Welt“. Darauf aufbauend forderte Rhein: „Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.“
Forderung nach „Hilfe zur Selbsthilfe“
Hilfe der Geberländer dürfe es nach Auffassung Rheins künftig nur noch geben, wenn die Empfängerländer Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Finanzkraft unternähmen. „Der Kerngedanke dabei lautet: Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke. Künftige Zuweisungen müssen an messbare Reformfortschritte in Empfängerländern gekoppelt sein – etwa bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau“, sagte Rhein der „Welt“.
Begrenzung der Beiträge und Verwaltungsreform
So könnte man den Länderfinanzausgleich nach Ansicht des CDU-Politikers auch für eine Reform der Verwaltungen in Deutschland nutzen. „Außerdem brauchen wir eine Begrenzung der Geberländer-Beiträge: Wer Schulden aufnehmen muss, um seine eigenen Aufgaben zu finanzieren, kann nicht Geld an andere Länder überweisen“, sagte Rhein der „Welt“.
