Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat einen eindringlichen Appell an die SPD und die Grünen gerichtet, ihre Haltung in der Migrationspolitik grundlegend zu überdenken. Mit Blick auf die politische Verantwortung fordert er die Parteien der Mitte auf, gemeinsam entschlossen zu handeln, um wiederholte tragische Ereignisse zu verhindern.
Appell für Kurswechsel in der Migrationspolitik
Boris Rhein (CDU), der Ministerpräsident von Hessen, hat SPD und Grüne aufgefordert, sich einem Kurswechsel in der Migrationspolitik anzuschließen. „Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und immer und immer wieder passieren“, sagte Rhein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Er betonte die Notwendigkeit, dass die politische Mitte ihre Verantwortung für Deutschland wahrnimmt und bereit ist, zu handeln. SPD und Grüne sollten, so Rhein, angesichts der aktuellen Lage Verantwortung übernehmen und fundamental umsteuern.
Entschiedenes Vorgehen der Union
Unionsfraktionsvize Jens Spahn verteidigte das Vorgehen seiner Partei gegen Kritik. Er machte deutlich, dass die Union sich nicht bevormunden lässt, welche Themen sie ansprechen oder im Bundestag einbringen soll. „Wir lassen uns weder von Rot-Grün noch der AfD diktieren, welche Themen wir ansprechen und im Bundestag einbringen“, sagte Spahn den Funke-Zeitungen. Er unterstützte zudem die Position von Friedrich Merz mit den Worten: „Friedrich Merz hat recht: Es geht jetzt nicht um taktische Spielchen, sondern um unser Land.“
