Angesichts der instabilen politischen Situation in Deutschland fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), die Länderchefs zur Zusammenarbeit für ein sofortiges Wirtschaftsprogramm auf. Er betont dabei die Bedeutsamkeit des Bundesrates und der Ministerpräsidentenkonferenz als die neuen Taktgeber der deutschen Politik, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Aufruf zu einem Wirtschafts-Sofortprogramm
Boris Rhein skizziert gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” inhaltliche Elemente eines solchen Programms: “Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder ein Sofortpaket für die Wirtschaft formulieren – mit einer Abschaffung des Soli für Unternehmen, einer Halbierung der Netzentgelte und erweiterten Abschreibemöglichkeiten für Investitionen.” Im aktuellen politischen Kontext sei dies notwendig, denn Rhein betont: “Politik in Deutschland hört ja nicht auf, weil eine Bundesregierung es nicht mehr hinbekommt.” Er sieht in diesem Vorschlag nur ein erstes Sofortmaßnahmenpaket, um kurzfristige Impulse zu setzen, während langfristige Reformen erst mit einer neuen Regierung umgesetzt werden könnten.
Aufforderung an die Bundesregierung
Darüber hinaus fordert der hessische Ministerpräsident die rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, aktiv auf die Länder zuzugehen, um Mehrheiten zu generieren. “Über die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundesrat kann die Scholz-Ampel den Ländern Angebote für eigene politische Vorhaben machen – und um Mehrheiten in der Länderkammer werben”, schlägt Rhein vor. Er sieht in der aktuellen politischen Landschaft die Länder als wesentlichen Stabilitätsanker und betont: “Denn klar ist: Ohne eigene Mehrheit im Bundestag muss der Kanzler auf die Länder zugehen.”
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