Im Kontext der laufenden Debatte um mögliche Kürzungen im Bundeshaushalt fordert der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), eine neue Föderalismusreform. Er kritisiert die wiederholten Fälle, in denen Entscheidungen auf Bundesebene zu finanziellen Belastungen der Länder führen.
Rhein fordert Reform des Föderalismus
Der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), hat inmitten der aktuellen Diskussion um potenzielle Kürzungen im Bundeshaushalt eine Überarbeitung des Föderalismus gefordert. Laut Rhein führen Entscheidungen der Bundesregierung wiederholt zu finanziellen Lasten auf Länderebene. „Das Problem sind weniger die Förderprogramme des Bundes für die Länder als vielmehr die zahlreichen Entscheidungen auf Bundesebene, die wir Länder finanziell ausbaden müssen“, sagte er gegenüber dem „Handelsblatt“.
Beispiel Cannabis-Legalisierung
Als aktuelles Beispiel nannte Rhein die Legalisierung von Cannabis. Diese führe zu erheblichen Kosten für Kontrollen und belaste das Justizsystem. „Wenn die Bundesregierung ein solches Projekt will, muss sie die Finanzierung eigenständig sicherstellen – und nicht den Ländern in die Kasse greifen“, kritisierte Rhein. Daher forderte er „eine Föderalismusreform mit der klaren Vorgabe: Wer anschafft, der zahlt.“
Vorschläge zur Entlastung des Bundeshaushalts
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es bereits Pläne zur Streichung verschiedener Förderprogramme mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu entlasten. Der Haushaltspolitiker Mathias Middelberg regte an, alle Förderprogramme außerhalb der Bundeszuständigkeit, wie etwa Mittel für Kitas und Schulen, zu streichen. Hier liege die Zuständigkeit eindeutig bei den Ländern.
Weitere Stimmen aus der CDU
Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, äußerte jedoch Kritik an Middelbergs Vorschlag. Sie argumentierte gegenüber der Zeitung, dass Sparen in diesem Bereich ein Fehler wäre. Die vorgeschlagenen Kürzungen seien „nur als Einzelmeinung“ zu verstehen und stellten keine Parteilinie der CDU dar.
