Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung als „dringend nötig“ bezeichnet. Er fordert, Internetanbieter müssten IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern, um Straftaten im digitalen Raum besser verfolgen zu können.
Rhein fordert konsequentere Strafverfolgung im Netz
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend nötig“ bezeichnet. „Es ist richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Der Regierungschef begründet seine Unterstützung für die geplante Neuregelung mit der Bedeutung von IP-Adressen für die Strafverfolgung. „Denn ohne die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern, bleibt die Identität der Täter im digitalen Raum im Dunkeln“, erklärte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Datenschutz darf kein Täterschutz sein“
Rhein verweist nach Angaben der Zeitungen der Mediengruppe Bayern darauf, dass nach seiner Auffassung ohne Speicherung viele Taten ungeklärt blieben. „Viele schreckliche Verbrechen bleiben unaufgeklärt, die Täter kommen straffrei davon. Für mich ist klar: Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Kinderschänder haben kein Recht auf Datenschutz.“
Engagement im Bundesrat
Rhein gilt als einer der stärksten Fürsprecher für eine IP-Adressenspeicherung. Er hatte sich in einer Bundesratsinitiative vehement für eine bessere Strafverfolgung im Netz eingesetzt, wie die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten.
