Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, wünscht ein Mitspracherecht bei der Wahl der nächsten Kanzlerkandidatur der Union und lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Mitspracherecht bei der Kanzlerkandidatur
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) drängt auf ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) betonte er: „Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden“. Rhein sieht das Präsidium der CDU als geeigneten Ort für diese Entscheidung. Auf die Frage nach der Rolle der CSU erklärte der CDU-Politiker: „Der Vorsitzende der CSU muss natürlich involviert werden.“
CSU-Chef Söder erst nach Landtagswahlen 2024 bestimmen
Rhein signalisierte Zustimmung zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Kanzlerkandidaten erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September 2024 zu bestimmen. Entschleunigung ist hier das Stichwort, „dann können wir in aller Ruhe entscheiden“, so Rhein.
Eigenschaften des Kanzlerkandidaten
Für den Herausforderer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der hessische Ministerpräsident klare Vorstellungen: „Die Union brauche einen Kanzlerkandidaten, den die gesamte Partei mitträgt und der auch die ganze Partei begeistert. Dass man motiviert in die Bundestagswahl geht, ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg.“
Umgang mit den Grünen und die AfD
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Grünen hat Rhein einen Ratschlag für Parteichef Friedrich Merz: „Eine Koalition mit den Grünen funktioniert, wenn man sich an zwei einfache Regeln hält. Erstens: Beiden Partnern muss klar sein, dass der Koalitionsvertrag gilt – egal, was kommt. Und zweitens: Man muss alles ausdiskutieren, und zwar hinter verschlossenen Türen, und dann mit einer Meinung nach außen treten.“ Rhein, der seit zehn Jahren in Hessen mit den Grünen regiert, sieht in ihnen einen wichtigen, jedoch nicht den Hauptgegner der Union.
Zusammenarbeit mit der AfD schließt Rhein hingegen aus. „Wir können mit der AfD nicht zusammenarbeiten und erst recht nicht koalieren“, erklärte er den Funke-Zeitungen. Die Antieuropäische Ausrichtung der Partei nennt Rhein als Hauptgrund für die Ablehnung.
