Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält angesichts des Aufschwungs der AfD künftig Minderheitsregierungen für realistisch, besonders in ostdeutschen Bundesländern. Im Playbook-Podcast von Politico äußerte er Kritik an SPD und Grünen, formulierte Erwartungen an die FDP und warb für den Aufbau einer deutschen Rüstungsindustrie.
Minderheitsregierungen im Blick
Durch den Aufschwung der AfD hält Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Zukunft Minderheitsregierungen für ein realistisches Szenario. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sei das auch kurzfristig vorstellbar. „Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen, wo wir Punkte suchen müssen und wo wir uns Mehrheiten suchen müssen. Das ist alles andere als eine schöne Geschichte“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Playbook-Podcast von Politico.
Kritik an SPD und Grünen, Bedingungen an die FDP
Die aktuell hohen Umfragewerte der AfD – vor allem in den ostdeutschen Ländern – könne man laut Rhein nicht nur der CDU anheften. „Stellt doch auch bitte mal Sozialdemokraten und Grünen die Frage: Was ist eigentlich mit eurer Politik und warum führt eure Politik eigentlich dazu, dass man mit euch nicht mehr koalieren kann, weil ihr nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt?“, sagte Rhein weiter im Playbook-Podcast von Politico.
Rhein gab zu, dass in einer schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP vieles schneller gehen würde, machte jedoch Vorbehalte gegenüber der FDP deutlich: „Wenn man fürs Cannabis- und fürs Identitätsgesetz ist, wenn man für schnellere Einbürgerung ist, dann ist man nicht mehr die FDP, mit der wir gerne koalieren und die von den FDP-Wählern auch gewählt wird“, so Rhein im Playbook-Podcast von Politico.
Plädoyer für deutsche Rüstungsindustrie
Rhein fordert den Aufbau einer deutschen Rüstungsindustrie, indem die 3,5 Prozent des BIP, die in die Verteidigung fließen, spezifisch deutsche Projekte unterstützen. „Wenn wir jetzt schon wirklich in einem derartigen Umfang Rüstungsausgaben haben, dann wären wir doch verrückt, wenn wir dieses Geld nicht in deutsche Wertschöpfung investieren würden. Es ist deutsches Geld, es muss hier am Standort bleiben“, sagte Rhein im Playbook-Podcast von Politico.
In Hessen sind unter anderem die beiden Rüstungsunternehmen KNDS und Rheinmetall angesiedelt.
