Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben das Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. Sie forderten mehr rechtliche Instrumente für Sicherheitsbehörden und kritisierten den Mangel an Neuheit und Konkretheit im präsentierten Maßnahmenpaket.
Kritik an Maßnahmenpaket
Herbert Reul bemängelte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen. Ich frage mich: Hat sie das vorher nicht getan?” Er ergänzte, dass die Sicherheitsbehörden mehr rechtliche Instrumente benötigen würden und eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wünschenswert wäre.
Bayerische Perspektive
Auch Joachim Herrmann unterstützte die Kritik und forderte ein rasches Handeln. Er kritisierte die mangelnde Durchsetzungskraft von Faeser innerhalb der eigenen Koalition, vor allem bei der Anpassung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die aktuelle Bedrohungslage. “Bis heute kann sich die Ampel nicht auf die von Frau Faeser geforderte Speicherung von IP-Adressen einigen, obwohl die rechtliche Zulässigkeit außer Zweifel steht und die Sicherheitsbehörden diese Daten dringend benötigen”, sagte er dem RND. Herrmann bemängelte die fehlende Befugnis zur Online-Durchsuchung für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Maßnahmen in Bayern
Im Gegensatz dazu habe Bayern bereits vor 15 Jahren eine entsprechende Regelung für das Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen und sei dem Bund in vielen weiteren Maßnahmen voraus gewesen, so Herrmann. Er wies darauf hin, dass Bayern die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz an die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst habe.
Nancy Faeser hatte das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus am Dienstag gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes, Thomas Haldenwang und Holger Münch, präsentiert. Dabei ging es unter anderem um eine bessere Kontrolle der Finanzströme und ein effektiveres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz.
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