Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit der AfD als rechtsextremistischem Verdachtsfall und betont die Notwendigkeit, sich weiterhin politisch mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Die vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte Einstufung der AfD, bezeichnete er als “guten Tag für die Demokratie”.
Politische Auseinandersetzung notwendig
Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalens, warnte in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit der AfD. “Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei”, betonte der CDU-Minister.
Entscheidung des OVG Münster
Gleichzeitig hob Reul die Wichtigkeit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor. “Das ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für unsere freiheitliche Gesellschaft. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument, seine Bewertungen sind gerichtlich überprüfbar und das ist auch gut so.” Diese Entscheidung bezieht sich auf die Zurückweisung der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das OVG Münster bestätigte damit das Urteil aus der Vorinstanz.
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