NRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen mutmaßlicher Wahlkampfmanöver
Reul wirft Faeser Wahlkampfmissbrauch vor
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, ihr Ministerium zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. “Je näher die hessische Landtagswahl rückt, desto stärker versucht Frau Faeser, das Bundesinnenministerium zur SPD-Wahlkampfzentrale umzufunktionieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Kritik an Ausweisungsvorschlag für mutmaßliche Clan-Mitglieder
Bezogen auf den in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlag zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern äußerte Reul deutliche Kritik. “Die aktuelle Überschrift ist der zweite Waschgang eines Diskussionspapiers, das schon vor einer Woche verbreitet worden ist.”
Forderung nach ordentlichem Gesetzgebungsverfahren
Der NRW-Innenminister fordert konkrete Handlungen statt bloßer Ideensammlung. “Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen”, so Reul.
