Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), fordert die rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl. Er ermutigt Union, SPD und Grüne, gemeinsam einen praktikablen Weg zu finden und hofft dabei auf Unterstützung der schwarz-grünen Landesregierungen.
Aufruf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Herbert Reul sieht in dem Ende der Ampel-Koalition eine günstige Gelegenheit, die Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben. “Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg”, erklärte der Innenminister der Funke-Mediengruppe. Er betonte, dass die derzeit handlungsunfähige Restregierung jetzt handlungsfähig sei.
Vorteile der Datenspeicherung
Der Minister argumentierte, dass die Speicherung von Telefon- und Computerdaten den Sicherheitsbehörden helfen könne, nicht nur Terroristen aufzuspüren, sondern auch Täter in Bereichen wie Kinderpornografie oder Bandenkriminalität. Dafür müssten die Anbieter die Daten jedoch speichern. Er hält eine Speicherdauer von mindestens sechs Monaten für sinnvoll, zeigte sich aber auch bereit, über den genauen Zeitraum zu verhandeln.
Appell an die Innenministerkonferenz
Aufgrund der Ungewissheit über die zukünftigen Mehrheiten nach der Bundestagswahl warnt Reul davor, auf einen möglichen Wahlsieg der Union zu warten. Er kündigte an, auf der Innenministerkonferenz für einen schnellen Beschluss zu werben.
Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, im Bundesrat eine Mehrheit für seine Forderung zu gewinnen. “Die Grünen waren lange skeptisch, aber die schwarz-grünen Landesregierungen aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterstützen meinen Vorschlag”, sagte der Innenminister. Er hob hervor, dass die jetzige Konstellation durch den Bruch der Ampel-Koalition viele Möglichkeiten eröffne.
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