Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Betreiber von Social-Media-Plattformen, die extremistischen Inhalten eine Plattform bieten. Reul sieht in der aktuellen Praxis ein „Riesenproblem“, das eine verstärkte internationale Zusammenarbeit erfordert.
Mehr Sanktionen gegen Plattformbetreiber
Herbert Reul äußerte sich in einem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ zu den Herausforderungen im Umgang mit Extremismus in sozialen Netzwerken: „Die Einzelnen, wenn man sie erkennen kann, die kann man anzeigen. Insofern kann man die auch sanktionieren.“ Der CDU-Politiker sieht jedoch ein Problem in der Sanktionierung der Plattformbetreiber, insbesondere wenn diese international tätig sind: „Wenn sie international tätig sind, welche Instrumente haben wir? Das heißt, da braucht es viel mehr internationale Zusammenarbeit, um auch hier eine klare Ansage zu machen.“
Nationale Alleingänge wenig aussichtsreich
Reul hält nationale Alleingänge im Kampf gegen die meist chinesischen oder US-amerikanischen Betreiber der Plattformen für wenig aussichtsreich: „Es empfiehlt sich, international zu arbeiten.“ Er sieht zwar theoretisch die Möglichkeit eines „einseitigen Verhaltens einer einzelnen Regierung“, bewertet dieses jedoch als nicht vielversprechend.
Neue Diskussion zu Abschiebungen
In Bezug auf den islamistischen Vorfall in Mannheim begrüßt Reul die neu entstandene Diskussion um Abschiebungen. Er ist dafür, die Möglichkeit von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu prüfen: „Wenn es in Afghanistan unterschiedlich sichere Gebiete hat, dann gibt es auch sichere Gebiete. Und deshalb finde ich: Lasst uns darüber nachdenken. Und dann müssen Juristen das so präzise formulieren, dass es auch geht.“ Reul möchte auch den Umweg einer Abschiebung über Pakistan nicht von vornherein ausschließen.
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