Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst bezweifelt, dass geplante Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer eine abschreckende Wirkung entfalten. Verbandsvertreter verweisen darauf, dass bereits bestehende Gesetze aus ihrer Sicht zu selten angewandt und mögliche Strafrahmen kaum ausgeschöpft werden.
Verband kritisiert mangelnde Anwendung bestehender Gesetze
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel daran geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich Wirkung zeigen werden. „Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet“, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die schon jetzt geltende Rechtslage. Nach seinen Angaben vergehen bis zu Prozessen oft lange Zeiträume. Doch bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre. „Bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen.“
Das mögliche Strafmaß, das nach seinen Worten schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liege, werde fast nie ausgereizt. „Den Vorschlag, jetzt den Strafrahmen zu erhöhen, halte ich deshalb für wenig zielführend“, sagte Flake den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“
Alkohol, Drogen und zunehmende Hemmungslosigkeit
Bei Angriffen auf Rettungskräfte spielten häufig erhöhter Alkoholkonsum und auch Drogen eine Rolle, so Flake gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und es gibt eine gewissen Distanzlosigkeit“, sagte er. „Die Leute sind hemmungsloser, als sie es einmal waren.“
Unklare Entwicklung der Fallzahlen
Ob die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte in den vergangenen Jahren tatsächlich gestiegen sei, sei schwer zu beurteilen, erklärte Flake in den Funke-Zeitungen. „Was wir sicher sagen können: Diese Fälle werden jetzt besser erfasst und kommen jetzt mehr an die Öffentlichkeit.“
Auch in der vergangenen Silvesternacht war es in verschiedenen Städten in Deutschland zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte gekommen. Es seien aber nicht „außergewöhnliche viele“ gewesen, so der Verbandschef in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
