(mit Material von dts) Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt Entwurf für überarbeitetes Klimaschutzgesetz bekannt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes vorgestellt und zur Ressortabstimmung gegeben. Dabei wurde auch ein “Klimaschutzprogramm” vorgelegt, das vereinbarte Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz bündelt. Habeck betonte, dass mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umgesetzt werden sollen.
Zentrale Steuerungsgrößen für den Klimaschutz
Bisher mussten Minister Sofortprogramme vorlegen, wenn ihr Sektor die Klimaziele des Vorjahres nicht erreicht hat. Doch damit habe sich niemand gehalten, kritisierte Habeck. Mit den Änderungen sollen die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die Jahresemissionsgesamtmengen zukünftig die zentralen Steuerungsgrößen sein. Dadurch soll der Klimaschutz vorrausschauender, flexibler und effizienter werden. Die Jahresemissionsmengen der Sektoren bleiben jedoch für das Monitoring und zur Bewertung bestehen, um Transparenz zu sichern.
Gesamtverantwortung der Bundesregierung
Die Bundesregierung soll zukünftig “noch stärker eine Gesamtverantwortung” für die Einhaltung der Vorgaben tragen, so der Wirtschaftsminister. Auch die Rolle des Expertenrats werde gestärkt. Ein zweiter Gesetzesentwurf bündelt vereinbarte Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz, wie etwa einen CO2-Aufschlag für Lkws. Aus den Einnahmen soll vor allem der Schienenausbau finanziert werden. Das Straßenverkehrsrecht soll zudem künftig “mehr Spielraum für umwelt- und klimafreundlichem Verkehr mit Bus, Bahn und Fahrrad” bieten.
Klima-Lücke soll geschlossen werden
Habeck betonte, dass mit den Maßnahmen des Klimaschutzprogramms voraussichtlich bis zu 80 Prozent der Klima-Lücke geschlossen werden könnten, die von der Großen Koalition geerbt wurde. Diese habe über die vergangenen Jahre bis 2030 kulminiert 1.100 Millionen Tonnen CO2 betragen. Als er Minister geworden sei, sei das Erreichen der Klimaschutzziele “unmöglich” gewesen. Doch das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, sei nun “erstmals in Reichweite gerückt”, sagte Habeck.
