So viele offene Worte hört man selten im Osnabrücker Rathaus… Ralf ter Veer von den Piraten hat es gewagt sie auszusprechen, und die NOZ hat es am Tag der entscheidenden Ratssitzung groß im Lokalteil gebracht: “die Taktiererei muss aufhören.”
Wolfgang Griesert (CDU) ist unbestritten ein hervorragender Stadtbaurat – und statt einer leistungsgerecht sicheren Wiederwahl entgegen zu gehen, entsteht seit Wochen der Eindruck, die Wiederwahl des Stadtbaurates sei zum Gegenstand eines politischen Ränkespiels verkommen.
“Taktiererei”, unter der die Diskussionskultur der Lokalpolitik massiv leidet.
Denn trotz reichlich Zündstoff, wie der Sekratiatsaffäre Bott, der anstehenden Entscheidung um den Rosenplatz-Bahnhof und der unklaren Zukunft des Neumarkt-Einkaufszentrums, schweigt die Opposition; womöglich um ihren Kandidaten Griesert nicht zu gefährden?
Zur Erinnerung: für die ebenfalls neu zu besetzende Stelle des Stadtkämmerers präsentierte die SPD die treue Genossin Jutta Bott, gegen die an alter Wirkungsstätte im Revisionsamt der Stadt Kassel seit einigen Tagen ein Disziplinarverfahren läuft (siehe hier und hier bei I-love-OS).
Die politisch schwer angeschlagene Kämmerin in spe verweigert lt. NOZ inzwischen jeden Kontakt zu ihrem zukünftigen Dienstherrn. Trotzdem wird Frau Bott wohl zum 01. Oktober ihre Stelle in Osnabrück antreten. Eine Stadtkämmerin, die womöglich städtisches Eigentum und städtische Mitarbeiter für ihre eigene Doktorarbeit nutzte, dürfte jedoch politisch nicht tragbar sein. Über diese unangenehme Wahrheit hört man aber von Seiten der Opposition keinerlei Kritik – die politische Diskussion stockt im Vorfeld der Griesert-Wiederwahl. Dieses Schweigen verwundert doch sehr, immerhin kommen mit der Personalie Bott auf die Stadt vermutlich hohe Kosten zu. Ein frühzeitiges “Feuern” der neuen Stadtkämmerin könnte den städtischen Haushalt mit einer sechsstelligen Summe belasten.
Die inzwischen zum Kostenrisiko gewordene Jutta Bott (SPD) wurde im Sommer erstaunlicherweise auch mit den Stimmen der CDU gewählt. Aber nicht etwa, weil sie wie Wolfgang Griesert ihre Kompetenz im Amt schon bewiesen hätte – sondern mit viel Vorschuss-Vertrauen, dass sie diesem Amt auch tatsächlich gewachsen ist.
Vertrauen, das schon im Vorfeld durch die Kasseler Sekretariatsaffäre verspielt wurde.
Statt aber die regierende SPD-Fraktion nun politisch anzugreifen und den notwendigen Druck aufzubauen, damit ein neuer Kämmerer gesucht wird, schweigt die CDU…
Und warum schweigt die CDU angesichts soviel Zündstoffs? Nicht zuletzt die heute veröffentlichte Aussage von Ralf ter Veer legt diesen Schluß nahe: weil die in Opposition befindliche CDU den Kandidaten Wolfgang Griesert wieder als Stadtbaurat bestätigt sehen wil!
Wie gesagt, ein Amt das Griesert nachweislich hervorragend und unabhängig von seinem Parteibuch schon seit Jahren sehr gut ausfüllt.
In sofern “Respekt” Ralf ter Veer, das diese Taktiererei endlich mal jemand offen anspricht! So ein Ränkespiel ist einem Parlament unwürdig und lähmt die politische Auseinandersetzung nun schon seit Wochen!
Die heute in der NOZ zitierte Forderung der Grünen, den Posten des Stadtbaurates (wie schon den der Kämmerin) nach Parteibuch-Besitz zu vergeben, zeigt allerdings die Risiken von transparenter Diskussionskultur: manche Lokalpolitiker können damit offenbar nicht umgehen und sehen sofort die Chance neue Ränke zu schmieden. Gerade die Causa Bott sollte doch ein warnendes Beispiel sein, dass ein Parteibuch alleine nicht für eine Vertrauens- und Führungsposition qualifiziert!
Es wäre schön, wenn der kleine grüne Koalitionspartner der SPD vielleicht doch noch der Argumentation des Oberbürgermeisters folgen könnte: Wolfgang Griesert ist der faktisch richtige Mann auf diesem Posten, weil er durch geleistete erfolgreiche Arbeit auch weiterhin Kontinuität verspricht; sein Parteibuch sollte im Sinne der Stadt und ihrer Bürger keine Rolle spielen!
Oder brauchen wir noch mehr Piraten in der Politik, die dem Bürger vorführen wie abgehoben mittlerweile selbst auf lokaler Ebene taktiert wird?
HP
Illustration: Lokalteil der NOZ vom 25.09.2012
