Da gerät man als Wahlbürger schon ins Staunen, vor soviel Offenheit des Kommunalpolitikers Frank Henning (SPD).
Auf seiner frisch online gestellten Homepage listet Henning seine aktuelle Einkommenslage im Detail auf und macht sich zum “gläsernen Kandidaten” für die Landtagswahl 2013. Gleichzeitig wird er damit auch zum gläsernen Ratsherrn, denn im Osnabrücker Stadtrat vertritt er die SPD bislang als Fraktionsvorsitzender.
Die NOZ, die ebenfalls darüber berichtet, scheint so begeistert über Frank Henning und/oder diese Aktion zu sein, dass sie dem transparenten SPD-Kandidaten sogar Einzigartigkeit attestiert:
“Henning ist der erste Politiker weit und breit, der konsequent seine Einnahmen auflistet.”
Nö, lieber “Kollege” Lahmann-Lammert (NOZ), das stimmt so allerdings nicht!
Eine kurze Anfrage bei Google – das ist die Suchmaschine, die von den Tageszeitungsverlegern so innig gehasst wird – hätte da schnell ein wenig Hintergrundrecherche ermöglicht; man folge diesem Link: http://lmgtfy.com/?q=Gläserner+Politiker…
Voilá, auf den folgenden Suchergebnisseiten findet man u.a. (Sortierung entsprechend der Reihenfolge bei Google):
- Arne Löwenich, Weilswist, Lokalpolitiker, SPD
- Brian Uting, Potsdam, Lokalpolitiker, FDP
- Simon Weiß, Berlin, Landespolitker, Piraten
- Alexander Bauer, Heppenheim, Landespolitiker, CDU
- Kordula Schulz-Asche, Darmstadt, Landespolitikern, Grüne
…all diese (und noch viel mehr) Politiker haben bereits ihre Einnahmen offen gelegt.
Selbst bei dem absoluten Sahnhäubchen der Offenheit, der Veröffentlichung des aktuellen Steuerbescheids, ist Frank Henning nicht der Einzige oder Erste. Hier hat bereits der Genosse Ulrich Kelber (MdB für Bonn) vorgelegt und seine Steuerbescheide bis 2000 rückwirkend (jedoch nicht als PDF) veröffentlicht.
Wie übrigens sehr viele SPD-Politiker diese Offenheit pflegen, schließlich gibt es u.a. einen Entschliessungsantrag der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen (und ähnlich in anderen Bundesländern), der eine entsprechende Transparenz fordert – worüber auch die NOZ berichtet und was eigentlich implizit erklärt, dass in Osnabrück nun doch keine (oder nur eine äusserst lokale) Revolution passiert.
Wer wissen will, ob das vergleichsweise viel oder wenig ist, was Frank Henning verdient, dem sei die hervorragende NDR-Sendung “Was verdient der Norden 2012” empfohlen, die leider nicht online in der NDR- oder ARD-Mediathek verfügbar ist (vielen Dank NDR für offensichtlich schlecht verhandelte Verträge über Onlineverwertung); vielleicht wird sie demnächst noch wiederholt.
Wenn es am 20. Januar mit dem Einzug in den Landtag klappen sollte, dann steht eine Gehaltserhöhung an. Aktuell betragen die Diäten dort 6.108 Euro monatlich – zuzüglich einer steuerfreien(!) Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.048 Euro.
Sollte die Aktion von Frank Henning zu weiterer Transparenz auch bei anderen lokalen Politikern, oder auch nur zu weiterer Transparenz des Stadtrates führen, dann ist dieser Schritt in die Öffentlichkeit nur zu beglückwünschen!
Im Rathaus findet sich aktuell noch nicht einmal eine Mehrheit für den Antrag von Piraten/UWG wenigstens Audioaufzeichnungen zu erlauben; von der zuletzt wieder im Bürgerhaushalt angeregten Videoübertragung der Ratssitzungen ganz zu zu schweigen…
Vielleicht kann Henning ja hier frische Impulse zu mehr Offenheit geben?
Offenheit ist sicher die beste Möglichkeit um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken!
Mit diesem Beitrag hat wohl auch bei I-love-OS die Begleitung des Landtagswahlkampfs 2013 seine inoffizielle Eröffnung erfahren.
HP
Illustration: Ausschnitt aus dem Steuerbescheid 2011 für Frank und Julia Henning
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Update 25.08.´12, 08:15: Im bereits oben verlinkten Artikel der NOZ heisst es auch:
“So schonungslos wie der Osnabrücker Kandidat Frank Henning mag offenbar niemand im hohen Hause an der Leine seine finanziellen Blößen offenlegen.”
Auch das ist nicht richtig, oder kann sich nur auf den Download des Steuerbescheids beziehen, denn nach erneuter Befragung von Google (“Gläserner Abgeordneter Hannover”) findet sich u.a. der Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags Heinrich Aller (ebenfalls SPD) der alle Diäten, Pauschalen, Entschädigungen und sonstigen Einkünfte bis auf den einzelnen Cent genau angibt.
Es bleibt die Frage, warum unsere Lokalzeitung hier in vollkommen unnötiger Weise die Wahlkampfaktion eines Politikers mit angeblichen Superlativen ausschmückt, die jeder kritische Zeitgenosse ganz einfach per Google als falsch enttarnen kann.
Frank Henning gebührt aber auch ohne Superlative Respekt – denn vollkommen unabhängig ob er nun der “erste Politiker weit und breit” ist, der soetwas macht, hat er mit diesem Schritt einen mutigen Schritt zu mehr Transparenz beschritten.
Wer aber, egal ob auf Papier oder Online (wobei sich I-love-OS auch selbst in die Pflicht nimmt), Informationen verbreitet, die sich per Suchmaschine im Handumdrehen falsifizieren oder relativieren lassen, hat der Politik einen Bärendienst erwiesen.
Sauber recherchierende Medien sind die Vierte Gewalt in unserem Staat – und angesichts rapider Auflagenverluste sollten insbesondere Tageszeitungen sich keinerlei Parteilichkeit und/oder Flüchtigkeitsfehler leisten.
HP
