Angesichts der kontroversen Debatte um in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer und ihre mögliche Rückkehr in die Heimat, äußern sich verschiedene politische Akteure kritisch zur Thematik. Die Meinungen über Möglichkeiten und Herausforderungen des Einsatzes dieser Gruppe in der Konfliktsituation in der Ukraine reichen dabei von nötiger Solidarität bis hin zu tiefgreifenden moralischen Bedenken.
Kein Druck und kein Zwang
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, spricht sich gegen Druck und Zwang aus, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu bewegen. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte er: „Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten. Wir sollten die Ukrainer militärisch unterstützen. Dann kämpfen sie schon. Das haben sie bewiesen.“ Sensburg sieht neue Waffenlieferungen als erfolgsversprechenden Weg zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes.
Moralische Bedenken und innerukrainische Angelegenheiten
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, betont die Bedeutung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung: „Auch wenn für uns klar ist, dass wir die Ukraine so lange wie nötig vollumfänglich unterstützen werden, ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein sehr hohes Gut. Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.“ Der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte sieht die Thematik als „eine innerukrainische Angelegenheit“ und spricht von einem „moralischen Dilemma, das kaum lösbar ist“.
Mögliche Maßnahmen zur Heimkehr
Einen deutlich anders gearteten Standpunkt nimmt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ein. Er sagte dem RND, dass Deutschland der Ukraine helfen solle, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu bewegen. Als eine mögliche Maßnahme sieht er das Aussetzen des Bürgergeldes für diese Gruppe. Kiesewetter betont: „Es sei schließlich ‚eine Frage des Patriotismus‘, sein eigenes Land zu unterstützen.“ Kiesewetter reagiert damit auf die Entscheidung aus Kiew, nicht registrierten wehrfähigen Männern in den zuständigen ukrainischen Konsulaten auf deutschem Boden keine Pässe mehr auszustellen.
