Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform bis Jahresende vom Bundestag beschlossen wird. Stattdessen strebt er nur noch die Kabinettsverabschiedung bis Ende 2026 an.
Bundestagsbeschluss erst im Frühjahr
Der ursprünglich für Dezember geplante Beschluss wird sich demnach um Monate verschieben. Merz rechnet nun damit, dass die Rentenreform vom Bundestag deutlich später verabschiedet wird. Ziel sei, dass das Rentenpaket im "Frühjahr" stehe, hieß es aus Regierungschef- und Kanzleramtskreisen gegenüber der "Bild" (Freitagausgabe).
Merz hatte vor der Sommerpause erklärt, die Rentenreform solle bis zum Jahresende vom Bundestag verabschiedet werden. Zuletzt gab es zwischen Union und SPD unter anderem Streit um die geplante Abschaffung der Rente mit 63.