Die Rentenpläne der Bundesregierung, die am Dienstag vorgestellt wurden, stoßen auf Kritik, aber auch teilweise auf Zustimmung. Insbesondere die Fragen der Finanzierung und zukünftigen Belastung der Beitrags- und Steuerzahler stehen im Fokus der Kritiker.
Kritik und Bedenken der Experten
Ifo-Chef Clemens Fuest äußerte sich besorgt gegenüber der “Rheinischen Post”: “Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden.” Er schlug vor, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, um höhere Steuerzuschüsse oder Beitragssätze vermeiden zu können.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor neuen Standortrisiken durch die Rentenpläne. Sie kritisierte die Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die damit verbundene Belastung der Beitrags- und Steuerzahler. Sie betonte, die Politik adressiere das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung nicht wirkungsvoll und warnte vor steigenden Arbeitskosten in Deutschland.
Arbeitgeberstimmen und politische Positionen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der T-Online: Er warf ihm vor, die Kosten des demografischen Wandels “komplett auf die Beitragszahler abzuwälzen”. Dulger meinte, dass das Gegenteil einer generationengerechten Politik gefördert werde und forderte ehrliche Reformen in der Rentenpolitik.
Linken-Chef Martin Schirdewan nannte die Rentenpläne gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” “unanständig”. Schirdewan kritisierte insbesondere die sogenannte Aktienrente und forderte, die Rentenfinanzierung solidarischer auszugestalten.
Reaktionen der Gewerkschaften und Sozialverbände
Verdi-Chef Frank Werneke begrüßte zwar die Sicherung des Rentenniveaus bis 2039, kritisierte jedoch den geplanten Aufbau eines sogenannten “Generationenkapitals” stark. Er sieht darin den Beginn des Ausstiegs aus der umlagefinanzierten Altersrente.
Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, äußerte sich skeptisch zum “Generationenkapital”. Sie forderte eine Erwerbstätigenversicherung, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und eine überproportionale Beteiligung der Arbeitgeber an den Rentenbeiträgen. Sie betonte zudem, dass gut bezahlte Arbeit entscheidend für die Rente sei und regte die Schaffung mehrerer Kitaplätze und einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro an.
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