Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich alarmiert über den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland. Laut vorläufigen Zahlen der Polizei für das Jahr 2024 erreichten diese Straftaten einen neuen Rekordwert. Es gebe durchschnittlich mehr als drei rechtsextremistische Gewalttaten pro Tag. Der Anstieg ist Ausdruck vermehrter Ermittlungen und Verfolgungen von Taten, so Faeser am Montag.
Anstieg rechtsextremistischer Straftaten
Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, äußerte sich besorgt über die steigende Anzahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland. Diese hätten laut vorläufigen Polizeizahlen für das Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Sie betonte, dass es entscheidend sei, Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen, um der Entwicklung entgegenzuwirken.
Vermehrte Ermittlungen und Bildung
Die Ministerin erklärte, dass der Anstieg auch auf verstärkte Ermittlungen und Verfolgungen zurückzuführen sei. „Das Bundeskriminalamt geht gemeinsam mit den Landesbehörden mit starkem Einsatz gegen Hasskriminalität vor, die den Boden bereiten kann für Gewalt“, sagte Faeser. Besonders im Bereich der Hasskriminalität seien die Fallzahlen stark angestiegen, was zu einer intensiveren Strafverfolgung führe. Zudem setze man auf eine starke politische Bildung als Präventionsmaßnahme gegen Extremismus.
Gesellschaftliche Verantwortung
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei jedoch nicht alleinige Aufgabe der Sicherheitsbehörden, erklärte Faeser weiter. In der Politik und der Gesellschaft sei es notwendig, sich klar gegen diejenigen zu positionieren, die Rassismus und Menschenhass verbreiten. „Auch in Politik und Gesellschaft müssen wir uns denen klar entgegenstellen, die unverhohlen Rassismus und Menschenhass schüren“, so die Bundesinnenministerin. Ein Klima der Ressentiments trage zu einer Zunahme rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten bei.
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