Neue Erkenntnisse weisen auf tiefergehende Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Leiter einer Reichsbürger-Gruppierung und russischen Vertretern hin, wie aus Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt hervorgeht. Die Gruppierung, die im Dezember 2022 aufflog, unterhält offenbar Kontakte zu russischen Diplomaten und dem russisch-nationalistischen Motorradclub Nachtwölfe, welche laut Bundesnachrichtendienst unter dem Einfluss des russischen Geheimdienstes FSB stehen.
Enger Kontakt zu russischen Vertretern
Laut der „Welt“ berichten die Anklageschriften von mehrfachen Gesprächen der Angeklagten mit russischen Diplomaten. Besonders brisant ist der Kontakt des mutmaßlichen Rädelsführers zu den Nachtwölfen, eines russisch-nationalistischen Motorradclubs mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Der Bundesnachrichtendienst vermutet, dass dieser Club unter dem Einfluss des russischen Geheimdienstes FSB steht.
Verdacht auf Beeinflussung durch Geheimdienstaktivitäten
Die deutschen Ermittler vermuten, dass russische Geheimdienste von den gewalttätigen Zielen der Reichsbürgergruppierung Kenntnis hatten und sie für sogenannte „aktive Maßnahmen“ hätten mobilisieren können. Mit diesem Begriff aus dem Geheimdienstjargon sind offene oder verdeckte Operationen gemeint, die das politische und gesellschaftliche Geschehen beeinflussen sollen.
Keine Beweise für direkte Steuerung durch russische Agenten
Laut Anklageschrift gibt es jedoch keine Hinweise auf eine direkte Steuerung der Gruppe durch russische Agenten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut Anklage allerdings ideologisch einen erheblichen Einfluss Moskaus auf die Reichsbürger. Es wird vermutet, dass Mitglieder der Gruppe russische Propaganda ungefiltert übernommen und in ihr Weltbild integriert haben.
Gemeinsame Pläne für Umsturz?
Aus einem Dokument, das offenbar vom mutmaßlichen Rädelsführer an seine Mitstreiter gerichtet war, geht hervor, dass die Gruppe möglicherweise eine Zusammenarbeit mit Russland bei ihren Umsturzplänen in Erwägung gezogen hat. Es enthält die Worte: „Zeigen wir ihnen, dass der deutsche Wolf und der russische Bär ein unschlagbares Team sind.“ Es wurde auch mehrfach diskutiert, ob Mitglieder in Russland ausgebildet werden könnten.
Anklage und anstehender Prozessbeginn
Insgesamt sind 27 Personen angeklagt, darunter der 72-Jährige mutmaßliche Rädelsführer. Die Anklagepunkte lauten unter anderem „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Die Angeklagten sollen Pläne zum Sturm auf Bundestagsgebäude, zur Gefangennahme von Politikern und zur Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik gehabt haben. Der erste Prozess beginnt am 29. April in Stuttgart.
