(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verfassungsschutz warnte – „Reichsbürger“-Ideologe als Gutachter tätig.
Trotz der Warnungen des Verfassungsschutzes wurde ein führender Ideologe der „Reichsbürger“-Bewegung erneut als Sachverständiger für die Justiz tätig. Der Psychiater wurde kürzlich von einem Berliner Amtsgericht als Gutachter beauftragt, obwohl seine staatsfeindlichen Aktivitäten bekannt waren, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts.
Hunderte Fälle als psychiatrischer Gerichtsgutachter
Der „Reichsbürger“-Ideologe gilt als wichtiger Vertreter der Bewegung und war anscheinend in Hunderten von Fällen als psychiatrischer Gerichtsgutachter tätig. Dabei soll er Honorare in sechsstelliger Höhe erhalten haben, obwohl er der Bundesrepublik das Existenzrecht abspricht. Allein in Hessen wurde er in fast 2.000 Verfahren bestellt.
„Oberbürgermeister von Berlin im Notstand“
Im Internet tritt der Psychiater mittlerweile als „Oberbürgermeister von Berlin im Notstand“ auf und fordert in einem Schreiben an den Bundespräsidenten die Auflösung aller BRD-Strukturen und die sofortige Schließung aller BRD-Gerichte, einschließlich des Berliner Amtsgerichts, das ihn im Juli beauftragt hatte. Auf Anfrage sieht er darin keinen Widerspruch.
