Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Kürzung der Förderung für Solarenergie stößt auf deutliche Ablehnung bei Branchenverbänden und in der Opposition. Verbände der Erneuerbaren Energien und die Grünen warnen vor einem massiven Einbruch beim Ausbau kleiner Solaranlagen auf Hausdächern und sprechen von einem „Frontalangriff“ auf die beliebteste Form erneuerbarer Energie.
Verbände warnen vor Einbruch bei Dachanlagen
Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), warnte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vor den Plänen der Wirtschaftsministerin. "Ich kann nur davor warnen, im Zuge der EEG-Reform die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern zu streichen", sagte sie der Zeitung.
Auch Mira Wenzel, Projektleiterin Energiewende im Stromsektor bei der Denkfabrik Agora Energiewende, äußerte gegenüber dem "Handelsblatt" deutliche Bedenken. Ein plötzlicher Stopp der Einspeisevergütung würde "kleine Dach-PV-Anlagen unwirtschaftlich machen" und damit riskieren, "deren Ausbau abzuwürgen", sagte Wenzel.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BSW-Solar, sprach in der Zeitschrift "Spiegel" von einem "Frontalangriff auf die kleinen Solaranlagen". So bezeichnete er den Entwurf des Ministeriums.
„Solarkiller“-Vorwurf aus der Opposition
Von einem "Solarkiller" sprach Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein", sagte sie.
"Denn sie will die Solarvergütung streichen, was viele Anlagen unrentabel macht", so Dröge weiter. Für eine große Zahl an Eigenheimbesitzern werde das Solardach damit unwirtschaftlich. "Sie werden um die Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen."
Dröge kritisierte, die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien werde bewusst sabotiert. "Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach", sagte die Grünen-Politikerin. "Frau Reiche macht offenbar nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby – und nicht für die Menschen."
Geplante Einschnitte bei Förderung und Netzeinspeisung
Das Bundeswirtschaftsministerium plant laut "Süddeutscher Zeitung", dass Anlagen auf privaten Wohnhäusern mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt keine Förderung mehr erhalten sollen. Sie sollen sich künftig selbst erst einen Abnehmer für ihren Strom suchen, ehe sie diesen ins Netz speisen dürfen. Bisher mussten die Netzbetreiber ihnen den Strom stets abnehmen.
Für kleinste Anlagen unter sieben Kilowatt soll zudem bald eine Einbaupflicht für intelligente Stromzähler gelten. Weiter sieht der Entwurf vor, dass Solardachanlagen nur noch mit der Hälfte ihrer Leistung Strom in die Netze einspeisen dürfen. Der Fördersatz für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 25 Kilowatt soll vereinheitlicht werden, was die sehr großen Solarparks von Konzernen wie Eon und RWE aufgrund von Skaleneffekten gegenüber kleineren gewerblichen bevorteilen dürfte.
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