Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.
„Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Sie übte dahingehend Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorschlägen zu Mindestlohn und Rente. Reiche sagte: „Wie wichtig das sein wird, haben Sie an den Vorstößen aus dem Bundesarbeitsministerium in den vergangenen Tagen gesehen.“
Zur Debatte um das Lieferkettengesetz erklärte Reiche, sich an den Koalitionsvertrag halten zu wollen, später aber womöglich darüber hinauszugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich kürzlich mit seinem über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Vorschlag, das nationale Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie direkt ganz abzuschaffen, Widerspruch aus der SPD eingehandelt.
Reiche sagte nun: „Als Erstes machen wir das, was wir vereinbart haben, nämlich die Berichtspflichten abschaffen.“ Dann sei zu schauen, „wie wir unser Ziel erreichen, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft insgesamt um 25 Prozent zu reduzieren“. Das sei eine „riesige Aufgabe“ und auch der EU-Kommission sei klar, dass „die Regulierungswut überhandgenommen hat“.
Auch das Wirtschaftsministerium selbst soll laut Reiche künftig mehr für Wirtschaft und Wachstum stehen. Es sei zuletzt „fast ausschließlich als Klima- und Energieministerium wahrgenommen“ worden. Der Verlust von Kompetenzen an andere Ministerien sei dabei kein Hindernis: „Das Haus war mit elf Abteilungen und rund 2.500 Mitarbeitenden ein Riesentanker.“ Deswegen sei es sinnvoll, sich etwas mehr zu fokussieren.
Foto: Katherina Reiche am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur
