Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einer möglichen Abkühlung der deutschen Konjunktur und sieht die jüngsten Wachstumsprognosen mit Skepsis. Zudem betont sie die Risiken durch höhere US-Zölle für die deutsche Wirtschaft und fordert eine intensivere Auseinandersetzung mit Chinas wachsendem Einfluss sowie ein zügiges Vorantreiben industriepolitischer Maßnahmen.
Skepsis gegenüber wirtschaftlicher Erholung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußert Zweifel an der Nachhaltigkeit der aktuellen wirtschaftlichen Belebung in Deutschland. „Ich habe bewusst nicht in den Jubelchor eingestimmt, als einige Wirtschaftsforschungsinstitute kürzlich ihre Wachstumsprognosen angehoben haben“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Sie verweist auf Sondereffekte im Vorfeld der Einführung von US-Zöllen: „Wir haben Vorzieheffekte vor dem Inkrafttreten der US-Zölle gesehen, das ist kein nachhaltiges Wachstum. Die Konjunktur kann sich nach den vorgezogenen Exporten im Frühjahr wieder abkühlen“, so Reiche laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“.
Risiken durch Zölle und Bedeutung der Automobilindustrie
Erhöhte US-Zölle könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, so Reiche. „Deshalb müssen wir weiter alles dafür tun, dass die Europäische Kommission mit der US-Regierung eine gute Verhandlungslösung erzielt“, erklärte sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Besonders betroffen wären ihrer Einschätzung nach die deutsche Automobilindustrie sowie deren Zulieferer, die sowohl in die USA exportieren als auch von dort nach Europa importieren und somit auch unter möglichen EU-Gegenzöllen zu leiden hätten. „Das müssen wir verhindern“, betonte Reiche.
Chinas Einfluss und deutsche Strategien
Im Zusammenhang mit dem EU-China-Gipfel sprach Reiche über den gestiegenen Einfluss Chinas. Die Chinastrategie müsse „mit Blick auf die erforderlichen Maßnahmen auf Aktualität überprüfen“ werden, dieser Prozess sei bereits angelaufen. Sie hob hervor: „Der wirtschaftliche, technologische und militärische Einfluss Chinas haben stark zugenommen. Wir unterschätzen diese Kombination aus geopolitischem Anspruch und technologischer Leistungsfähigkeit“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Sie kritisierte zudem die fehlende Antwort Europas und Deutschlands auf Chinas Entwicklung: „Uns fehlt eine adäquate Antwort auf China, etwa in Bezug auf Künstliche Intelligenz oder Rohstoffe. Da haben wir keine nennenswerten eigenen Akteure.“
Um die Abhängigkeit von China zu verringern, sollen laut Reiche im Herbst die ersten Projekte des deutschen Rohstofffonds bewilligt werden. Dieser Fonds soll Teil des geplanten Deutschlandfonds unter Leitung der Förderbank KfW werden. Aus dem Deutschlandfonds werden ihr zufolge auch Startups sowie die Infrastruktur von Energievorhaben gefördert.
Industriestrompreis und Förderung von Innovation
Zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises erklärte Reiche gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dieser solle Anfang 2026 eingeführt werden. „Unser Ziel ist es, rund vier Milliarden Euro über drei Jahre aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen“, kündigte Reiche mit Verweis auf die Etatverhandlungen für 2026 an. „Wir wollen den Industriestrompreis sehr zügig einführen“, so Reiche.
