Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen. Nur ein einziges Gespräch fand mit Umweltverbänden statt. Mit Unternehmen der Erneuerbaren-Branche gab es auf Leitungsebene keine Termine.
Kritik an einseitiger Ausrichtung
Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Reiche selbst nahm an sieben der Treffen mit Energiekonzernen teil.
Umweltverbände und Greentech-Unternehmen klagen seit Langem, bei der Ministerin und ihren Top-Mitarbeitern keine Termine zu erhalten und kaum Gehör zu finden. Das einzige Gespräch mit Umweltverbänden führte Staatssekretär Frank Wetzel.
Vorwurf der Bevorzugung traditioneller Energien
Kritiker sehen in dem Ungleichgewicht einen Grund für eine Bevorzugung traditioneller Energiekonzerne in den Gesetzesvorhaben des Ministeriums. "Von einseitiger Meinungsbildung kommt einseitige Politik", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, der zu Zeiten der Ampelregierung selbst parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. Vertreter der Erneuerbaren-Branche und Umweltverbände würden kaum gehört und gesehen.
Das Ministerium betonte, dass es auch unterhalb der Leitungsebene vielfältige dienstliche Kontakte gegeben habe. Eine vollständige Aufstellung dieser Gespräche existiere jedoch nicht.
