Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht in den am Wochenende von den Spitzen der schwarz-roten Koalition in der Villa Borsig in Berlin vereinbarten Beschlüssen zur Entlastung der Bürger ein wichtiges Signal. Die Maßnahmen zur temporären Senkung der Energiesteuer, zur Stärkung des Kartellamts und zur Förderung heimischer Energien seien eine gute Grundlage, um Wirtschaft, Pendler und mittelständische Betriebe zu unterstützen.
Reiche lobt Entlastung für Wirtschaft und Pendler
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die am Wochenende gefassten Entscheidungen der schwarz-roten Koalitionsspitzen ausdrücklich begrüßt. „Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal: Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Gleichzeitig stärken wir das Kartellamt weiter, damit an den Tankstellen ein fairer Wettbewerb herrscht, und fördern heimische Energien.“ Die Maßnahmen seien „eine gute Grundlage“. Sie wirkten nach den Worten der Ministerin auch für die vielen mittelständischen Betriebe, die täglich weite Wege mit Autos und Lieferwagen zurücklegten. „Jetzt geht es darum, schnell und mutig Strukturreformen umzusetzen, auch in der Energiepolitik. Gemeinsam müssen wir für einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland arbeiten“, sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Rolle der Ministerin und innerkoalitionäre Kritik
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte zu den Beratungen und Beschlüssen, die Ministerin habe „in ständigem Austausch zu den Beschlüssen“ gestanden. Am Freitag hatte sich Reiche öffentlich kritisch über Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Entlastungen geäußert. Aus der SPD hagelte es daraufhin Kritik an Reiche.
Villa-Borsig-Beratungen der Koalitionsspitzen
Die Entscheidungen zur Entlastung der Bürger waren am Wochenende bei einem Treffen der Spitzen der schwarz-roten Koalition in der Villa Borsig in Berlin getroffen worden. Zentrale Punkte der Vereinbarungen sind die zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer, zusätzliche Kompetenzen für das Kartellamt zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs an den Tankstellen sowie die stärkere Förderung heimischer Energieträger.
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