Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach dem Koalitionskompromiss zur Rentenreform die Rolle der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion hervorgehoben und zugleich weitere Reformschritte angemahnt. Die Ministerin warnte zudem vor einer „fragilen“ Lage der deutschen Wirtschaft und verwies auf neue Risiken durch internationale Handelskonflikte sowie Exportbeschränkungen.
Reiche lobt Junge Gruppe und mahnt weitere Reformen an
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) würdigte den Einsatz der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion in der Debatte zur Rentenreform. „Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“. Nach ihrer Einschätzung zeige die Auseinandersetzung, „wie wichtig es ist, diese Debatten zu führen, auch wenn sie unbequem sind“.
Im Zusammenhang mit der Rentenpolitik forderte Reiche, weitere Aspekte offen anzusprechen. „Dabei geht es auch um hohe Teilzeitquoten oder Frühverrentungsprogramme, die für Unternehmen rentenmathematisch attraktiv sind. All das gehört auf den Tisch.“ Wenn Unternehmen einerseits über Fachkräftemangel klagten, andererseits aber Menschen früher aus dem Betrieb nähmen, passe das nicht zusammen, kritisierte die Ministerin.
Wichtig sei laut Reiche zudem eine stärkere Rolle der privaten Altersvorsorge. „Es ist gut, dass wir das jetzt angehen, um die umlagefinanzierte Rente zu entlasten und der jungen Generation Luft zu verschaffen.“
„Fragile“ Wirtschaftslage und neue Risiken
Die Lage der deutschen Wirtschaft bezeichnete Reiche in der „Welt am Sonntag“ als „fragil“. Die Prognose der Bundesregierung von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr gelte „unter der Annahme, dass keine neuen externen Schocks auftreten, dass staatliches Kapital zügig investiert wird und dass wir den Status quo bei Strukturreformen halten. Aber ja, wir sehen neue Risiken – Handelskonflikte, Zölle, Exportbeschränkungen aus China“, warnte Reiche.
Das Land erlebe nach Einschätzung der Ministerin einen massiven Vertrauensverlust, der die Frage aufwerfe, ob man den Industriestandort halten und erneuern könne. „Jeder in der Regierung spürt den Ernst der Lage“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“.
Wirtschaft als Faktor der Verteidigungsfähigkeit
Mit Blick auf den für kommende Woche geplanten Dialog mit Industrievertretern und Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte Reiche nach Angaben der „Welt am Sonntag“ die sicherheitspolitische Bedeutung der Unternehmen. Die Wirtschaft spiele eine große Rolle bei der Verteidigungsfähigkeit. „Das bedeutet weit mehr als Rüstungsproduktion: Unternehmen müssen Vorsorge treffen – bei Personal, beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei der Versorgung mit Komponenten, die im Ernstfall knapp werden könnten.“
Dass sich Vorstände mit unterschiedlichen Szenarien beschäftigten und zum Teil selbst an Wehrübungen teilnähmen, hält Reiche für sinnvoll. „Das kann inspirieren“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“.
