Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert angesichts der schwachen Konjunktur weitreichende Reformen, die über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen. Deutschland müsse wirtschaftlich wieder an Dynamik gewinnen und dazu seien tiefgreifende Veränderungen am Arbeitsmarkt und im Rentensystem nötig, so Reiche. Der Koalitionsvertrag dürfe dabei nicht als Grenze politischen Handelns verstanden werden, sondern müsse erweitert werden.
Reiche fordert Kurswechsel über Koalitionsvertrag hinaus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht Deutschland wirtschaftlich unter Zugzwang und ruft zu umfassenden Reformen auf. „Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen“, sagte Reiche dem Nachrichtenportal T-Online (Montag). Sie betonte mit Blick auf das Regierungsbündnis: „Der Koalitionsvertrag ist für mich die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke. Diese Decke müssen wir zwingend gemeinsam anheben.“
Kern ihrer Forderungen ist eine Ausweitung der Arbeitsleistung in Deutschland. „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten“, sagte Reiche T-Online. Dabei gehe es ihr sowohl um Reformen bei der Rente als auch um Änderungen bei der Wochenarbeitszeit.
Mehr arbeiten, länger arbeiten
Nach den Vorstellungen der Ministerin soll insbesondere über eine längere Lebensarbeitszeit diskutiert werden. Über eine Ausweitung der Erwerbsphase zu sprechen, bedeute „faktisch also auch über ein höheres Renteneintrittsalter“, sagte sie T-Online. „Wer das nicht will, muss zumindest bereit sein, Anreize zu setzen, um die Zahl der geleisteten Wochenarbeitsstunden zu steigern.“
Reiche sieht hier vor allem eine Verschiebung von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung als notwendig an. Dazu müssten Beschäftigte weniger in Teilzeit und mehr in Vollzeit arbeiten. „Um das zu erreichen, gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder“, erklärte sie dem Nachrichtenportal.
Lockerung des Kündigungsschutzes und Erwartungen an Rentenkommission
Neben Änderungen beim Rentensystem und der Arbeitszeit dringt Reiche auch auf mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz. „Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen“, sagte sie T-Online. „Das hilft Unternehmen, sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren.“
Von der neu eingesetzten Rentenkommission erwartet die Ministerin „eine schonungslose Analyse des Status quo“ sowie Ideen, „die die Probleme auch tatsächlich tiefgreifend angehen“. Zu den möglichen Maßnahmen zählt sie neben einem höheren Renteneintrittsalter auch Anreize für längeres Arbeiten: Es gehe darum, „noch attraktivere“ Angebote zu machen, damit Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus freiwillig weiterarbeiten.
Zugleich mahnte Reiche laut T-Online einen anderen Umgang mit Frühverrentung an. „Und wir müssen die Frühverrentung in den Griff bekommen“, sagte Reiche. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken. Meine Erwartung ist, dass sich alle Seiten bewegen.“
