Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach Äußerungen zur möglichen Aufweichung des Ziels der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 einen Rückzieher gemacht. Ein Ministeriumssprecher betonte am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass der Koalitionsvertrag weiterhin gelte.
Ministerium betont Festhalten am Ziel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor auf dem „Tag der Industrie“ des BDI Zweifel geäußert, ob die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ausreichend durchgerechnet habe. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums stellte jedoch am Mittwoch in Berlin klar: „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte er auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Ministerin habe lediglich verdeutlichen wollen, „wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft“.
Kritische Anmerkungen auf dem Tag der Industrie
Vor Industrievertretern hatte Katherina Reiche (CDU) erklärt, sie bezweifle, dass die frühere Bundesregierung alles durchgerechnet habe, als das Ziel der Klimaneutralität für Deutschland auf das Jahr 2045 vorgezogen wurde. „Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut“, sagte sie mit Blick auf das von der EU ausgerufene Zieljahr 2050. Weiter erläuterte sie: Man müsse „schauen, was in welchem Zeitraum machbar ist zu welchem Preis“.
Bundesregierung stellt Kurs klar
Offenbar handelte es sich bei Reiches Aussagen um einen nicht abgestimmten Alleingang. Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer äußerte am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur, dass über das Thema in der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen nicht gesprochen worden sei. „Die Haltung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist völlig klar“, sagte Meyer.
