Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) weist die Überlegungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu möglichen Länderfusionen deutlich zurück. Sie betont die Vorteile kleiner Bundesländer, kritisiert den Umgang Söders mit dem Länderfinanzausgleich und warnt davor, die besondere Rolle des Saarlands zu gefährden.
Rehlinger kontert Söders Fusionsvorschlag
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen. „Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister“, sagte Rehlinger den Sendern RTL und ntv. Wenn sie das richtig sehe, sei allein der Mitarbeiteraufwuchs in der bayerischen Staatsregierung so groß gewesen in der letzten Zeit, wie sie in ihrer Staatskanzlei insgesamt Mitarbeiter habe.
Die SPD-Politikerin hob zudem die Vorteile kleiner Strukturen hervor. Die Nähe, die man in ihrem Bundesland zwischen Politik und Bürgern haben könne, sei gerade in Zeiten, in denen es viel Verunsicherung in der Welt gebe, ein echtes Pfund. „Und wir würden dieses Pfund gerne auch weiter ausspielen“, so Rehlinger laut RTL und ntv.
„Saarlandstolz“ und Brückenfunktion nach Frankreich
Rehlinger sprach auch über die Verbundenheit der Saarländer mit ihrem Bundesland. „Dieser Saarlandstolz ist vielleicht sogar ein Stück weit auch Söder-resistent.“ Ihrer Ansicht nach geht es nicht nur um Verwaltungseffektivität, sondern auch um besondere Merkmale des Saarlands. „Unsere Brückenfunktion, die wir zwischen Deutschland und Frankreich ganz bewusst einnehmen, ist auch etwas, was man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen kann. Wir sehen darin eine Verpflichtung, aber vor allem auch eine Chance, nicht nur für das Saarland, sondern für Deutschland. Und deshalb glaube ich, ist dieser Vorschlag einfach zu kurz gesprungen“, sagte Rehlinger den Sendern RTL und ntv.
Kritik am Umgang mit dem Länderfinanzausgleich
Die saarländische Ministerpräsidentin stellt zudem die Kritik Söders am Länderfinanzausgleich infrage. „Es ist der Länderfinanzausgleich, den Herr Söder selbst damals als Landesfinanzminister in Bayern mitverhandelt hat und auch nach eigenem Bekunden als einen großen Erfolg betrachtet hat“, so Rehlinger gegenüber RTL und ntv. Es würde schon Fragen aufwerfen, warum das, was damals richtig war, heute nicht mehr richtig sei.
