Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Reform des Bürgergelds verteidigt und betont, der Sozialstaat müsse gerecht ausgestaltet sein. Zugleich zeigte sie Verständnis für mangelndes Vertrauen vieler in der SPD gegenüber dem Koalitionspartner von der Union und warnte mit Blick auf Frankreich vor dem Aufschieben notwendiger Reformen.
Rehlinger verteidigt Reform des Bürgergelds
Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Reform des Bürgergelds verteidigt. „Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen“, sagte Rehlinger dem „ARD Interview der Woche“. „Wer Hilfe missbraucht, bekommt Sanktionen.“ Das sei kein Kahlschlag, sondern gerecht – auch im Sinne derjenigen, die das System finanzierten, argumentierte Rehlinger.
Skepsis in der SPD gegenüber dem Koalitionspartner
Dennoch könne sie verstehen, dass viele in der SPD dem Koalitionspartner von der Union nach den jüngsten Verwerfungen bei der Reform der Wehrpflicht und der Verfassungsrichterwahl nicht vollumfänglich vertrauen. Sozialer Kahlschlag sei mit ihr nicht zu machen, so Rehlinger. „Die SPD ist nicht im Bremserhäuschen, aber sie ist auch nicht auf einer Amokfahrt, wenn es darum geht, diesen Sozialstaat fit zu machen.“
Blick nach Frankreich
Mit Blick auf Frankreich sieht die saarländische Ministerpräsidentin in der deutschen Reformdebatte eine gefährliche Parallele. Dort habe die Angst vor unpopulären Maßnahmen den Extremen Auftrieb gegeben. „Das ist ein mahnendes Beispiel für Deutschland“, sagte sie. „Wir dürfen Reformen nicht länger aus Angst aufschieben.“
