In der Debatte um eine Überarbeitung der Schuldenbremse hebt die saarländische Ministerpräsidentin und aktuelle Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Position von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hervor. Merz‘ Aussage lässt eine potenzielle Änderung seiner Haltung erkennen, was von Rehlinger positiv bewertet wird.
Rehlinger lobt Merz‘ Haltung zur Schuldenbremse
Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat positive Worte für den Standpunkt von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Reform der Schuldenbremse gefunden. „CDU-Chef Merz scheint da umzudenken, vielleicht weil er erstmals darüber nachdenkt, was Verantwortung wirklich bedeuten könnte“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Rehlinger fordert Modernisierung der Schuldenbremse
Rehlinger betonte die Notwendigkeit einer Modernisierung der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse muss modernisiert werden. Und zwar so, dass wir Investitionen tätigen können, ohne sich permanent auf eine explizite Krisenlage berufen zu müssen.“ Sie fügte hinzu, dass die geforderten Investitionen von 400 Milliarden Euro in den kommenden Jahren nicht allein aus den Haushalten gedeckt werden könnten – eine Sichtweise, die auch vom Bundesverband der Industrie (BDI) geteilt wird.
Merz äußert sich zur Schuldenbremse
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls zur Thematik geäußert: „Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten.“ Er brachte zudem die Möglichkeit einer Reform der Schuldenbremse ins Spiel: „Selbstverständlich kann man das reformieren.“
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