Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zu den in der Bundesregierung diskutierten Plänen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geäußert. Stattdessen plädiert sie für Entlastungen bei der Einkommenssteuer für breite Teile der Bevölkerung und für höhere Abgaben auf große Erbschaften. Zudem unterstützt sie den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Ehegattensplitting abzuschaffen, fordert dabei jedoch Bestandsschutz für bisher Begünstigte.
Rehlinger warnt vor höheren Verbraucherpreisen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent skeptisch. „Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben für alle noch teurer als eh schon“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“.
Die Bundesregierung diskutiert derzeit intern über eine solche Mehrwertsteuererhöhung. Im Gegenzug könnten der ermäßigte Satz von sieben Prozent sowie die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen gesenkt werden.
Entlastung bei der Einkommenssteuer und Reform des Ehegattensplittings
Rehlinger spricht sich für eine andere Schwerpunktsetzung in der Steuerpolitik aus. „Ich bin eher dafür, bei der Einkommenssteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen.“
Eine von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings hält Rehlinger grundsätzlich für richtig. „Wichtig ist aber: Wer heute vom Ehegattensplitting profitiert, soll das auch behalten können“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Höhere Erbschaftsteuer und SPD-Konferenz
Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, plädiert Rehlinger für eine stärkere Belastung großer Erbschaften. „Es ist nicht gerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend erbt, prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als jemand, der viele Millionen erbt. Daran etwas zu ändern, wäre Steuerdurchsetzung, nicht Steuererhöhung.“
Die SPD will an diesem Freitag auf einer Konferenz ihr Reformprogramm für die kommenden Monate abstecken.
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