Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Beschleunigung der Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen am 23. Februar. Aufgrund aktueller Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Reform der Schuldenregeln herrscht positive Stimmung. Doch Rehlinger sieht in den Forderungen Söders noch nicht genug für die anstehenden Investitionsbedarfe Deutschlands.
Forderung nach schnellerer Reform
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht Druck für eine raschere Reform der Schuldenbremse. Sie sieht auch vor der Neuwahl am 23. Februar bereits Raum für erste Schritte in diese Richtung. “Mindestens Gespräche dazu können schon vor der Wahl stattfinden”, gab Rehlinger gegenüber dem “Stern” zu verstehen und betonte, dass jeder vorwärts gerichtete Schritt willkommen sei.
Unterstützung aus Bayern
Für Aufsehen sorgten jüngst die Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder äußerte sich im “Stern” offen für eine Reform der Schuldenregeln der Länder und plädierte für eine Gleichstellung der Schuldenregeln von Bund und Ländern. Sein Vorstoß wurde von Rehlinger positiv aufgenommen. “Wir Bundesländer haben alle die gleichen Probleme mit der Schuldenbremse”, betonte sie und zeigte sich erfreut, dass sich nun “anscheinend auch Herr Söder” bewege.
Investitionsbedarfe erfordern weitergehende Reform
Dennoch sieht Rehlinger bei den Forderungen Söders noch Handlungsbedarf. Sie betont, dass eine Öffnung der Schuldenbremse für die Länder angesichts der Investitionsbedarfe in Deutschland nicht ausreichen würde. Sie verweist dabei auf Forderungen des Bundesverbandes der Industrie (BDI), der Investitionen von 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren vorschlägt. Eine solche Summe sei ohne eine weitergehende Reform der Schuldenbremse nicht finanzierbar. Sie kritisiert dabei auch die aktuellen Regeln als Hemmnis: “Die aktuelle Form der Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden”, so Rehlinger.
Zurzeit gilt für die Länder ein Verbot der Neuverschuldung, während die Bundesregierung Schulden von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf. Neben Rehlinger und Söder haben sich in letzter Zeit auch andere politische Führungskräfte für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, darunter der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, wie auch die Ministerpräsidenten Kai Wegner (Berlin), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
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