Nach den parallel stattfindenden Industrie- und Wirtschaftsgipfeln fordert Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) konkrete Maßnahmen von der Ampel-Koalition. Die Bundesregierung müsse nun handeln und Worten Taten folgen lassen, so die Politikerin in einem Interview mit T-Online.
Kritik an den Ressortministern
Die Streitigkeiten innerhalb der Ampel und die zeitgleich abgehaltenen Wirtschaftsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurden von Rehlinger scharf kritisiert. Sie fordert, dass sich nun alle Ressortminister der Bundesregierung in den Dienst des Landes und hinter den Bundeskanzler stellen. „Meine dringende Erwartung wie auch die der Wirtschaft ist, dass sich alle Ressortminister der Bundesregierung jetzt in den Dienst des Landes und hinter den Bundeskanzler stellen“, äußerte die Ministerpräsidentin gegenüber T-Online.
Handlungsbedarf bei Energie und Bürokratie
Rehlinger, die neben ihrem Amt als Ministerpräsidentin auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, sieht insbesondere in den Bereichen Energie und Bürokratie Handlungsbedarf. „Wir brauchen dringend wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Lösung bei den Netzentgelten“, so Anke Rehlinger. Sie plädiert auch dafür, dass der Hochlauf der E-Mobilität „mit allen sinnvollen Mitteln unterstützt“ wird und betont die Notwendigkeit, die Bürokratie, insbesondere für den Mittelstand, zu reduzieren.
