Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die aktuell das Amt der Präsidentin des Bundesrats innehat, fordert eine dringende Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl. Sie betont die parteiübergreifende Bereitschaft für eine Änderung und spricht sich zudem für die Wiedereinführung der Kaufprämie für Elektro-Autos und mehr Flexibilität beim Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie aus.
Dringender Aufruf zur Schuldenbremse-Reform
Anke Rehlinger äußerte gegenüber der Wochenzeitung „taz“ ihre Besorgnis bezüglich der aktuellen Situation der Schuldenbremse: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, jetzt zu handeln.“ Die Ministerpräsidentin unterstrich die parteiübergreifende Unterstützung für eine Reform und betonte, dass auch die meisten CDU-Ministerpräsidenten Änderungen befürworten würden. „Es geht um wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, nicht um Parteipolitik“, führte sie in der „taz“ weiter aus.
Förderung von Elektro-Autos und Flexibilität beim Verbrenner-Aus
Darüber hinaus sprach sich Rehlinger für die erneute Einführung der Kaufprämie für Elektro-Autos aus. Als weiteren Schritt in ihrer Strategie zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrslösungen forderte sie Flexibilität beim Übergang weg von Verbrennungsmotoren. „Wir brauchen wieder Kaufanreize für E-Autos. Und es darf kein Rollback zum Verbrenner geben, wohl aber eine Flexibilität auf dem Weg dahin“, erklärte Rehlinger in dem „taz“-Interview.
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