Vor dem bevorstehenden Industriegipfel plädiert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für Maßnahmen zur Reduzierung der Strompreise. Sie fordert wettbewerbsfähige Energiepreise und Lösungen für steigende Netzentgelte. Zudem betont sie die Bedeutung von Elektroauto-Kaufanreizen und äußert Sorge über die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Rehlingers Forderungen
Anke Rehlinger betont in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ die Notwendigkeit von wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Sie fordert auch eine Lösung für steigende Netzentgelte, da die aktuelle wirtschaftliche Lage besorgniserregend sei. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sei das wichtigste Thema unserer Zeit, so Rehlinger.
Die Ministerpräsidentin spricht sich ebenso für Kaufanreize für Elektroautos aus. Sie argumentiert, dass die dafür benötigten Finanzmittel im Vergleich zu den drohenden Arbeitsplatzverlusten gering seien, falls die Marktanteile komplett nach Asien abwandern.
Förderung von der Bundesregierung gefordert
Ein breites Bündnis von 13 großen Verbänden aus Industrie und Energiewirtschaft will bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorstellig werden. Sie fordern, dass der Bund für das kommende Jahr einen Zuschuss zu den Netzentgelten gewähren sollte, um die Strompreise zu senken.
Zwar hatte die Regierung bereits im letzten Jahr vor, den Netzbetreibern 5,5 Milliarden Euro zu zahlen, um den Anstieg der Entgelte für überregionale Leitungen zu dämpfen. Jedoch wurde dieser Zuschuss nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wieder gestrichen.
Stromnetze als Teil der Daseinsvorsorge
Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, betont gegenüber dem „Spiegel“ die Notwendigkeit einer Senkung der Netzentgelte. Sie argumentiert, dass dies essenziell für das Überleben von Unternehmen wie Elektrostahlwerken sei, die Schrott mithilfe von Strom zu neuem Stahl recyceln.
Rippel fügte hinzu, dass Stromnetze ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge seien und daher ein Zuschuss aus dem Haushalt richtig wäre.
