Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz gewarnt, dass er größere Zugeständnisse machen muss, um eine mögliche Koalition mit der SPD zu bilden. Rehlinger kritisiert Merz‘ Politikstil und das Vertrauen in seine Führung, insbesondere im Hinblick auf seine Äußerungen gegenüber gesellschaftlichen Gruppen und die Migrationspolitik.
Forderung nach Zugeständnissen
Anke Rehlinger hebt hervor, dass Friedrich Merz die SPD nur für eine Koalition mit der CDU gewinnen kann, wenn er bereit ist, entgegenzukommen. „Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, äußerte Rehlinger in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Sie betonte, dass er, um Kanzler zu werden, die Unterstützung der SPD benötige, jedoch gebe es diese nicht für einen geringen Anteil an inhaltlicher Übereinstimmung: „Die gibt es aber nicht für 16 Prozent Inhalte.“ Rehlinger verdeutlichte, dass Merz mit einem „Vogel, friss oder stirb“-Ansatz die SPD nicht für sich gewinnen könne.
Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spaltung
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes wies darauf hin, dass Merz bei verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Vertrauen verloren habe. „Nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft, die er als ‚linke Spinner‘ beschimpft hat“, erklärte Rehlinger. Sie betonte die Notwendigkeit, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Als Bundeskanzler liege es in Merz‘ Verantwortung, die Gesellschaft zu vereinen statt zu spalten: „Als Bundeskanzler hat man die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuführen, nicht zu spalten.“
Ungewissheit bei Migrationsabstimmungen
Ein weiterer Kritikpunkt von Rehlinger betrifft die Debatte über die umstrittenen Migrationsabstimmungen. Sie erklärte, dass diese Debatte vor der Bundestagswahl nicht abgeschlossen sei. „Herr Merz muss schon erklären, ob wir damit rechnen müssen, dass gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD jetzt regelmäßig vorkommen“, sagte sie und betonte die Bedeutung von Klarheit für die Bürger: „Die Bürger wollen wissen, ob sie ihm vertrauen können.“
