In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der Sozialleistung sowie Strafen und Sanktionen bei Missbrauch. Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke mahnt unterdessen, die Themen Bürgergeld und Migration nicht zu sehr in den Fokus zu rücken.
Rehlinger fordert effiziente Sozialleistungen und strenge Sanktionen
Anke Rehlinger äußerte sich in der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes klar für effizientere Wirkungen der umstrittenen Sozialleistung sowie für Strafen und Sanktionen bei deren Missbrauch. „Der Bezug von Bürgergeld und Schwarzarbeit scheint unter Umständen lohnend – und die Menschen beobachten das in ihrem Umfeld“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Der Staat muss effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen, und das auch mit harten Sanktionen bei Sozialleistungen, denn das ist doppelter Betrug an der Gesellschaft.“
Missbrauch von Sozialleistungen bestrafen
Für Rehlinger muss das Bürgergeld gezielter eingesetzt und Missbrauch bestraft werden. „Nicht zuletzt müssen wir Menschen mit anerkanntem Asylgrund viel stärker in Arbeit bringen“, fügte sie hinzu. Zudem sprach sie sich dafür aus, Arbeit stärker gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen zu belohnen.
Radtke warnt vor Fokus auf Bürgergeld und Migration
Auf der anderen Seite warnte der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke seine Partei davor, sich zu sehr auf die Themen Bürgergeld und Migration zu konzentrieren. „Die Kritik am Bürgergeld wird mittlerweile von weiten Teilen der Ampel geteilt und zeigt, dass wir grundsätzlich richtig liegen. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht nur noch über Bürgergeld und Migration sprechen“, sagte Radtke.
Soziale Krise als zentrales Thema
Radtke, der als möglicher künftiger Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA gehandelt wird, wies auf die tiefgreifende soziale Krise in Europa hin und betonte die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum und den Lebenshaltungskosten. Für die Bundestagswahl 2025 zeigte er sich optimistisch: „Erweist sich die Union da als glaubwürdig und empathisch, traue ich ihr ein Ergebnis von 38 Prozent und mehr zu.“
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