Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch die Bundesregierung aufgerufen, beim geplanten „Investitionsbooster“ in den Finanzverhandlungen Kompromissbereitschaft zu zeigen. Die Länder seien bereit, dem Wachstumsprogramm zuzustimmen, verlangten jedoch angesichts angespannter Haushaltslagen finanzielle Zugeständnisse vom Bund.
Ruf nach Kompromissen bei Finanzverhandlungen
Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz hat Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands, die Bundesregierung aufgefordert, mehr Entgegenkommen in den laufenden Gesprächen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu zeigen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) erklärte sie: „Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt.“
Belastungen für Länder und Kommunen
Anke Rehlinger betonte, dass die Länder dem Wachstumsbooster grundsätzlich zustimmen möchten, dies jedoch unter Vorbehalt ihrer Finanzsituation geschehe. „Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Signal der Kompromissbereitschaft von Bundeskanzler
Insbesondere forderte Anke Rehlinger eine stärkere finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. „Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert“, so die SPD-Politikerin gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie wies darauf hin, dass derzeit intensiv an einer Lösung gearbeitet werde, „um kommunale oder Länderhaushalte nicht über Gebühr zu belasten“.
