Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht sich trotz einiger Verbesserungswünsche für die umstrittene Krankenhausreform stark und möchte diese vor den anstehenden Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. Sie warnt vor willkürlichen Krankenhausschließungen und betont die Bedeutung für die Gesundheitsversorgung und den Arbeitsmarkt.
Anke Rehlinger (SPD): Für die Krankenhausreform
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, spricht sich für die im Oktober vom Bundestag verabschiedete Krankenhausreform aus, obwohl es von Seiten der unionsgeführten Länder noch Verbesserungswünsche gibt. Sie appellierte an die Bundesländer mit den Worten: „Besser diese Reform als gar keine“, wie sie dem „Stern“ mitteilte.
Die Politikerin warnte vor den Konsequenzen, sollten die Reformen nicht umgesetzt werden. „Drohen uns willkürliche Krankenhausschließungen“, so Rehlinger. Dies sei nicht nur eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung in den Bundesländern, sondern auch ein Risiko für tausende Arbeitsplätze.
Wirtschaft und Schuldenbremse
Abseits der Gesundheitspolitik betonte die Ministerpräsidentin auch die Bedeutung von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und einer möglichen Reform der Schuldenbremse. Sie stellte klar, dass dies kein „Spielfeld für wahlkampftaktische Auseinandersetzungen“ sein sollte.
Rolle des Saarlands
Das Saarland hat seit dem 1. November die Bundesratspräsidentschaft inne, womit auch Rehlinger die Funktion der Bundesratspräsidentin übernommen hat. In dieser Rolle könnte sie maßgeblich zur Durchsetzung der Krankenhausreform beitragen.
