Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußert ihre Zuversicht zur Durchführung der Krankenhausreform durch den Bundesrat. Sie betont die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft und appelliert an die Union, keine parteitaktischen Spiele zu betreiben, insbesondere wenn es um die Gesundheitsversorgung Deutschland geht.
Anke Rehlinger äußert sich zuversichtlich zur Krankenhausreform
Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, erwartet eine positive Entscheidung des Bundesrates zur geplanten Krankenhausreform. „Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich auch, dass nicht eine Situation des Stillstands entsteht. Die Krankenhausreform ist ein Beispiel, mit dem man zeigen kann, dass man auch in diesen Zeiten noch handlungsfähig ist. Ich werbe sehr dafür, dass man sie unterstützt“, äußerte Rehlinger am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Bedenken gegenüber Reform, aber Notwendigkeit betont
Rehlinger spricht offen über ihre Bedenken zur Reform, betont aber deren Wichtigkeit. „Auch ich hätte noch Änderungswünsche gehabt. Aber ich sage auf der anderen Seite: Besser diese Reform als keine Reform.“ Sie befürchtet, dass eine Inanspruchnahme des Vermittlungsausschusses, wie von den Unions-Ländern gefordert, eine aus ihrer Sicht notwendige Reform für „lange, lange Zeit“ blockieren könnte. „Das würde bedeuten, dass das eine oder andere Krankenhaus vielleicht völlig unkontrolliert schließen müsste. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Wir brauchen jetzt eine Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft. Aber eine kontrollierte“, so Rehlinger.
Appell an die Union
Die Ministerpräsidentin richtet auch einen deutlichen Appell an die Union: „Keine parteitaktischen Spiele. Vor allem dann nicht, wenn es um die Gesundheit und die Versorgungssicherheit in Deutschland geht.“ Sie macht damit deutlich, dass sie sich für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle der Gesundheitslandschaft Deutschlands ausspricht.
